Hessischer Wirtschaftsminister will EEG abschaffen
Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch will das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abschaffen und dafür ein Quotenmodell einführen. Das Quotenmodell, das z. B. in England kläglich gescheitert ist, soll den Stromproduzenten bestimmte Quoten an erneuerbaren Energien, nicht aber das Verfahren der Herstellung vorschreiben. Das soll dazu führen, dass die kostengünstigsten Verfahren genutzt werden und dadurch die Strompreise bezahlbar bleiben. Konkret würde das das Aus für Solarstrom und für Strom aus offshore-Windparks bedeuten und einen Boom bei Windkraftanlagen an Land auslösen, da dies derzeit die kostengünstigste Methode zur Ökostromerzeugung darstellt.
Das deutsche EEG hat in den vergangenen 12 Jahren eine unglaubliche Erfolgsgeschichte geschrieben und dient daher vielen Ländern dieser Erde als Blaupause für ähnliche Gesetze. Gerade hat Japan ein solches Gesetz verabschiedet. Der Grundgedanke des EEG ist, die erneuerbaren Energien so lange zu fördern bis sie wettbewerbsfähig sind. Die dadurch entstehenden Kosten wurden auf alle Stromverbraucher umgelegt. Erst vor kurzem hat die Bundesregierung dieses System zu Lasten der Privathaushalte, Kommunen und der mittelständischen Wirtschaft verändert, in dem die Großverbraucher von der EEG-Umlage befreit werden.
Wie erfolgreich das EEG war und ist kann man daran erkennen, dass aktuell bereits 25 % des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammt. Während eine Kilowattstunde Strom aus Solaranlagen vor 10 Jahren noch mehr als 50 Cent kostete, liegen die Kosten heute bereits unter 20 Cent und sind damit für Kleinverbraucher günstiger als der Strombezug aus dem Netz.
Das EEG hat aber auch in erheblichem Maße zu einem dringend notwendigen Strukturwandel im Energiebereich geführt. Der größte Teil der milliardenschweren Investitionen in dezentrale Energieanlagen wurde von Privatleuten, Landwirten, Kommunen, Genossenschaften und der mittelständischen Wirtschaft getätigt und führen somit zu einem Wettbewerb zu den vier großen Energiekonzernen, die bis vor kurzem noch 80 % der Stromerzeugung unter sich aufgeteilt haben.
Selbst wenn in den letzten Monaten aufgrund der rigorosen Kürzung der Solarvergütung einige Solarunternehmen Insolvenz anmelden mussten und dadurch einige Tausend Arbeitsplätze vernichtet wurden, bietet der Bereich der erneuerbaren Energien mehr als 350.000 Menschen einen zukunftsfähigen Arbeitsplatz und das ganz überwiegend in Klein- und Mittelständischen Unternehmen, für die sich gerade die Liberalen in früheren Jahren stark gemacht haben.
Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich kann Rentsch`s Vorschlag offensichtlich nicht viel abgewinnen, wie das folgende Statement verdeutlicht:
"Ich halte überhaupt nichts davon, ein bewährtes Gesetz wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen und dafür ein Quotenmodell einzuführen, das zum Beispiel in Großbritannien gerade gescheitert ist", sagte Puttrich am Dienstag in hr-iNFO.
Die hessische Umweltministerin zeigte sich von Rentschs Idee überrascht und wies den Vorschlag in hr-iNFO als "ungeeignet" zurück. Hessen müsse all sein Potential im Bereich der erneuerbaren Energien weiter ausreifen lassen.
Die Subventionen seien notwendig, sagte sie, um die erneuerbaren Energien zur Marktreife zu bringen. In Großbritannien hätten vom "Quotenmodell" keine Mittelständler, sondern nur große Investoren profitiert. Das sei mit dem hessischen Ansatz nicht vereinbar.
22.08.2012 │ Manfred Vogel, KEE