Trübe Funzel für FDP-Spitze Philipp Rösler und Rainer Brüderle
+ 26.09.2012 + Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle schädigen Verbraucher und auch die deutsche Wirtschaft in bisher nicht dagewesenem Ausmaß.
Dafür hat ihnen der Bund der Energieverbraucher e.V. die Negativauszeichnung „Trübe Funzel“ verliehen. Sie schustern Industrie und Stromwirtschaft Milliarden zu und machen dafür die Energiewende verantwortlich.
Dazu äußerte der Vereinsvorsitzende Dr. Aribert Peters: „Alle sind sich einig: Es kommt auf einen möglichst raschen Ausbau der Erneuerbaren zu geringstmöglichen Kosten bei gleichzeitiger Erhöhung der Energieeffizienz an“.
Jedoch bekämpften die FDP-Politiker Rösler und Brüderle gemeinsam die überaus erfolgreiche Förderung erneuerbarer Energien. Rainer Brüderle fordert sogar offen einen Ausbaustopp für erneuerbare Energien. „Brüderle ist mit einem verwirrten Fahrgast vergleichbar, der aus einem Schnellzug bei voller Fahrt aussteigen will – ihm ist weder klar, in welchem Zug er sitzt, noch erkennt er die Folge eines Ausstiegs“ sagt Peters.
Nach der drastischen Kürzung der Solarvergütung am Jahresanfang kürzte Rösler fröhlich weiter und will das EEG nun gleich gänzlich abschaffen. Der Industrie macht die Regierung milliardenschwere Geschenke auf Kosten alleinerziehender Mütter und der Oma von nebenan. Die dadurch höheren Energiepreise werden dann der Energiewende in die Schuhe geschoben. Man gewinnt den Eindruck, die FDP-Spitze vertrete die Interessen der Stromwirtschaft und der Grossindustrie auf Kosten von Umwelt und privaten und mittelständischen Verbrauchern.
Bundeswirtschaftsminister Rösler hat zudem die EU-Effizienzrichtlinie in Brüssel über viele Monate sabotiert und bekämpft.
Peters tritt der Verdammung der erneuerbaren Energien entgegegen: „Während die Atomenergie seit den Siebzigern mit 213 Millarden Euro, die Steinkohle mit 311 Milliarden Euro gefördert wurde, kostete die Förderung der Erneuerbaren bisher 67 Milliarden Euro. Die Erneuerbaren vermindern die Geldströme ins Ausland für den Import von Öl und Gas. Und sie stellen einen gewaltigen Wirtschaftsfaktor dar, wichtig für Arbeitsplätze im Inland und Export ins Ausland. Nur die Erneuerbaren schützen uns vor künftigen Energiepreissteigerungen“.
Es kann außerdem nicht sein, dass private Verbraucher und der kleine Mittelstand dafür bezahlen, was mit der Energiewende gar nichts zu tun hat: Das sind die steigenden Gewinne der Stromkonzerne bei gleichzeitigen Strompreiserhöhungen für Verbraucher. Die Strompreise an den Börsen sind in den letzten zwei Jahren sogar gesunken, für die privaten Verbraucher aber gestiegen. Das ist eine Kampagne gegen die Energiewende, die leicht durchschaubar ist.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat es versäumt, auf den Energiemärkten für Transparenz für Verbraucher zu sorgen und den Mißbrauch auf der Ebene der Großhandelsmärkte zu unterbinden.
Quelle: Bund der Energieverbraucher e.V. 2012