Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung gefährdet Energiewende
Andreas Helbig, Vorstandsvorsitzender der Städtische Werke AG aus Kassel, sieht die Energiewende durch die Novellierung der hessischen Gemeindeordnung in Frage gestellt.13.12.2011
Stadtwerkechefs appellieren an Politik
Andreas Helbig, Vorstandsvorsitzender der Städtische Werke AG aus Kassel, sieht die Energiewende durch die Novellierung der hessischen Gemeindeordnung in Frage gestellt.
Kassel, 13. Dezember 2011. Die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gefährdet die Energiewende und verfestigt die wettbewerbsfeindlichen und zentralistischen Strukturen der Energieerzeugung und -verteilung.
Das ist die Überzeugung der Geschäftsführung der Stadtwerke Union Nordhessen und der nordhessischen Stadtwerke. Sollte der hessische Landtag der Novellierung der HGO zustimmen, so sei kommunal geprägten Energieversorgern eine weitere wirtschaftliche Betätigung über das bestehende Geschäft hinaus nahezu unmöglich gemacht.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie sei aber nur mit dezentralen und regionalen Strukturen umsetzbar und nicht mit den Großprojekten der vier marktbeherrschenden Energiekonzerne. Gemeinsam haben sie an die Landes-regierung und die Landtagsmitglieder appelliert, die Novellierung der HGO zu überdenken.
Die Energiewende sei politisch erwünscht und gesellschaftlich akzeptiert. Um sie erfolgreich umzusetzen, müsse sie aber auf eine breite Basis gestellt werden, so die Stadtwerkechefs. Die Zukunft der Energieversorgung sei dezentral und erneuerbar.
Um die Potenziale der regionalen Wertschöpfung beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu nutzen, seien dezentral organisierte Akteure wie Stadtwerke, Kommunen und Bürger-beteiligungsgesellschaften nötig. Nur sie hätten Interesse, Projekte vor Ort in der Region voranzutreiben und nicht nur renditeträchtige Großprojekte wie Off-shore-Windparks zu entwickeln.
Der geplante neue Paragraph 121 der HGO behindere es massiv, aus Hessen das Modellland für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu machen. Die derzeit in Entwicklung befindlichen Projekte zum Ausbau von Biogas, Wind oder Photovoltaik sähen in der Regel vor, gemeinsame Gesellschaften zu gründen, an denen mehrere Stadtwerke, Landwirte, Bürgergenossenschaften oder private Investoren beteiligt seien.
Im Regelfall hielten dabei Stadtwerke die Mehrheit an diesen Gesellschaften, da sie als Projektentwickler die Chancen und Risiken der Projekte am besten einschätzen könnten.
Praktisch sei es kaum möglich, Investoren wie etwa Landwirte oder Bürgergenossen-schaften zu finden, die bereit seien, als Mehrheitsanteilseigner das hauptsächliche Projektrisiko zu übernehmen. In der Konsequenz dränge der geplante HGO-Paragraph Stadtwerke aus regionalen Projekten heraus, die dann weder finanzierbar, planbar noch ausführbar und somit zum Scheitern verurteilt seien. Wettbewerb und die Energiewende werden in Hessen so verhindert.
Der Energiemarkt werde sich in den nächsten Jahren sowohl technologisch als auch strukturell absehbar verändern und Hessen grundsätzlich große Chancen bieten.
Die nordhessischen Stadtwerke und kommunalen Energieversorger möchten in diesem Prozess eine Hauptrolle spielen – deshalb haben die Stadtwerke Bad Sooden-Allendorf, Eschwege, Homberg, Kassel, Witzenhausen und Wolfhagen die Stadtwerke Union Nordhessen (SUN) gegründet.
Ziel der SUN ist, die erneuerbaren Energien und die Wertschöpfung in Nordhessen auszubauen, Arbeitsplätze zu schaffen und führend im Bereich der Energieeffizienz zu werden. Hierfür kooperieren die SUN-Partner auch mit anderen kommunalen nordhessischen Versorgern wie der Energie Waldeck-Frankenberg und Unternehmen aus Südniedersachsen.
Gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) entwickelt die SUN ein Konzept für eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung in Nordhessen. Es soll beispielhaft für ganz Hessen und somit auch auf andere Regionen übertragbar sein.
Die Vorstudie wurde am 16. Juni 2011 bei dem Fraunhofer IWES vorgestellt. Parallel dazu werden von den kommunalen nordhessischen Energieversorgern Biogasanlagen in Zusammenarbeit mit Landwirten gebaut und betrieben, Windparks gemeinsam mit Kommunen entwickelt und mit Bürgerbeteiligungsmodellen verbunden sowie weitere vergleichbare Konzepte im Bereich der Photovoltaik, Wasserkraft, Geothermie und Energieeffizienz auf den Weg gebracht.
Weiterführende Kooperationen mit Firmen aus Nordhessen wie etwa SMA, der KirchnerSolar Group oder German E-Cars sind ebenfalls von hoher Relevanz. Zudem werden in die Finanzierung regionale Kreditinstitute wie Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken eingebunden.
Dieser konsequente Ausbau der regionalen Wertschöpfung würde durch die geplante Novelle der Hessischen Gemeindeordnung verhindert.
Quelle: www.sun-stadtwerke.de